AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Storys zum Thema Menschenrechte
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Deutsch
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Berliner Morgenpost: Ein Urteil mit Strahlkraft / ein Kommentar von Tim Kummert zum Höcke-Urteil
Berlin (ots) - Björn Höcke blieb bei seiner Linie - bis zum Schluss. Nichts habe er gewusst, behauptete er. Also, vor allem habe er nicht geahnt, dass die Parole "Alles für Deutschland" ein Slogan der brutalen "Sturmabteilung" (SA) der Nationalsozialisten war. Höcke hatte den Satz bei einer Demonstration seinen Zuhörern entgegengerufen und sie damit angestachelt. ...
mehrMutmaßlicher Schleuser-Chef spendete für Wahlkampf von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) - Zweiter Hauptverdächtiger stellt sich
Köln. (ots) - Eine Parteispende des mutmaßlichen Chefs einer Schleuserbande an die CDU ist für den damaligen Landtagswahlkampf von NRW-Innenminister Herbert Reul verwendet worden. Das habe der Rechtsanwalt Claus B., einer der Hauptbeschuldigten im sogenannten Schleuser-Verfahren, im Verwendungszweck für seine ...
mehrThüringens Innenminister Georg Maier (SPD): "Höcke und die AfD wollen diese Demokratie beseitigen."
Erfurt/Bonn (ots) - Mit Blick auf das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster und die anstehende Urteilsverkündung zu AfD-Politiker Björn Höcke in Halle stellt der thüringische Innenminister bei phoenix fest, "die AfD wird es natürlich auch wieder instrumentalisieren, wird daraus eine Kampagne ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
Gaza: Das Leben von Kindern schützen - jetzt / SOS-Kinderdörfer weltweit starten Petition angesichts der fortschreitenden Kämpfe
mehrJuristin zeigt: Der Schutz zukünftiger Generationen ist bereits im geltenden Recht verankert
Juristin zeigt: Der Schutz zukünftiger Generationen ist bereits im geltenden Recht verankert Die Verpflichtungen der Politik gegenüber zukünftigen Generationen lassen sich aus der bereits bestehenden Rechtsordnung ableiten . Das zeigt die Mannheimer Juristin Svenja Behrendt in ihrer neuesten Veröffentlichung. ...
mehr"Precht" im ZDF: Wer rettet die Menschenrechte?
mehrWie weit geht die Meinungsfreiheit? Live-Diskussion vor dem Reichstag am 23.5.
mehr"Berliner Morgenpost": Mittelmaß? Reicht nicht / Leitartikel von Martin Nefzger über die Rolle des NDR beim ESC
Berlin (ots) - Der Eurovision Song Contest 2024 ist nach einer mehr als turbulenten Woche vorbei. Für reichlich Schlagzeilen sorgten im Vorfeld vor allem die Disqualifikation der Niederlande in letzter Minute und die Kontroverse um die Teilnahme Israels und die damit verbundenen Proteste in Malmö. Die Europäische ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Grußwort zur Kundgebung zum 25. Welt-Falun-Dafa-Tag (11.5.): GfbV richtet Appell an deutsche und EU-Politiker
Anlässlich einer Kundgebung zum 25. Welttag der Falun-Dafa-Praktizierenden in München sendet Jasna Causevic, Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), ein Grußwort an die Teilnehmenden. Die Kundgebung findet am Samstag, 11. Mai 2024, ab 11.30 Uhr ...
mehrVantage enthüllt erhebliche Auswirkungen der Spende auf die laufende Flüchtlingshilfe des UNHCR in Australien
Sydney (ots/PRNewswire) - Der führende Multi-Asset-Broker Vantage Markets (oder Vantage) freut sich, die anhaltende Wirkung seines Beitrags zur Unterstützung des Schutzes und der Neuansiedlung von Flüchtlingen und staatenlosen Menschen in Australien bekannt zu geben. Dies folgt auf die Spende von 100.000 ...
mehrUNICEF: Treibstoffmangel im Gazastreifen gefährdet Kinderleben
mehrPfingsten: Reportage im ZDF über Menschen im Kirchenasyl
mehrKoalition internationaler Investoren unterstützt Antrag zu Arbeitnehmerrechten bei Amazon
Vancouver, Kanada (ots) - Aktionäre von Amazon.com, Inc. (NASDAQ: AMZN) fordern das Unternehmen auf, zu prüfen, ob es seinen eigenen Verpflichtungen nachgekommen ist, die Rechte der Arbeitnehmer auf Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen zu respektieren. Die bevorstehende Jahreshauptversammlung von Amazon am 22. Mai findet inmitten der laufenden ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Chinas Einfluss auf dem Westbalkan: Serbien-Besuch von Xi Jinping ein „Warnschuss für die EU“
Der Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping in Serbien ist laut der Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ein „Warnschuss für die EU“. Xi Jinping trifft sich am heutigen Mittwoch mit Serbiens Präsident Aleksandar Vučić. „Die Worte und Bilder, die uns aus Belgrad erreichen, ...
mehrGewalt gegen Politiker: Symbolik hilft nicht / Kommentar von Christian Rath
Freiburg (ots) - "Als Reaktion auf die zunehmenden Übergriffe gegen Politiker will Sachsen das Strafrecht verschärfen. Die sächsische Landesregierung hat am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschlossen. Der Gesetzentwurf war aber keine Folge der Angriffe vom Wochenende (...) Er wirft die Frage auf, ob wir Menschen, die sich für die Demokratie engagieren, mit dem ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Menschenrechtsaktion und Appell an Scholz zum Bećirović-Besuch (7.5.) - „Grenzverschiebungen dürfen nicht hingenommen werden“
Anlässlich des Treffens von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Vorsitzenden der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, Denis Bećirović, veranstaltet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) heute eine Aktion vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Dazu laden wir Sie herzlich ein: Am Dienstag, 7. Mai 2024, ...
mehrUNICEF: 600.000 Kinder in Rafah können nirgendwo hin, wo sie sicher sind
UNICEF: 600.000 Kinder in Rafah können nirgendwo hin, wo sie sicher sind Hunderttausende Kinder in Rafah sind verletzt, krank, mangelernährt, traumatisiert oder leben mit einer Behinderung. Sie dürfen nicht zwangsweise umgesiedelt werden, warnt UNICEF. Die für Kinder lebenswichtige Infrastruktur muss geschützt werden. New York/Köln, den 6. Mai 2024 // Angesichts ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Mariana Harder-Kühnel: Jugendkriminalität eindämmen - Strafmündigkeit auf 12 Jahre absenken
mehrDer Gewalt trotzen
Frankfurter Rundschau (ots) - Die brutale Attacke gegen den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden war buchstäblich ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Immer häufiger wird die argumentative Auseinandersetzung in der Politik ersetzt durch Pöbeln, Bedrohen und Zuschlagen. Es wird darauf ankommen, eine neue Gesprächskultur zu finden, um inhaltliche Debatten führen zu können. Statt ideologischer Verbrämung muss es um lebenspraktische Fragen gehen: Wie können ...
mehrInterview Kölnische Rundschau: Strafrechtlerin: Am heutigen Paragrafen 218 festhalten / Frauke Rostalski warnt vor Polarisierung
Köln (ots) - Die Strafrechtlerin Frauke Rostalski warnt in der Debatte um den Paragrafen 218 vor einer gesellschaftlichen Polarisierung durch Aufkündigung des bestehenden Kompromisses. "Wenn es hochkommt, gibt es einmal im Jahr ein Strafurteil wegen Paragraf 218. Es ist also überhaupt nicht notwendig, den ...
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Zum 75-jährigen Bestehen des Europarats erklärt Anne Brasseur, ehemalige Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und Mitglied des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung:
Berlin (ots) - "75 Jahre Europarat bedeuten 75 Jahre Einstehen für die universellen Werte, die entscheidend sind für die Förderung einer friedlichen Zukunft und liberaler Demokratien. Der Europarat demonstriert, dass Demokratie nur auf dem Fundament von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten gedeihen kann. Nach ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Türkei siedelt IS-Angehörige in besetzten Gebieten in Nordsyrien an: „Komplette Veränderung der demographischen Zusammensetzung“
„Die türkische Besatzungsmacht schafft in Nordsyrien Fakten. Mit der Ansiedlung fremder sunnitischer Muslime will die Türkei die besetzten Gebiete kurdenfrei machen“, sagt Dr. Kamal Sido, Nahost-Referent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in ...
mehrInteressenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
ISUV: Eltern-Coaching nach Trennung im Gesetz verankern – Kindeswohl im Blick
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Jedes fünfte Kind kommt ohne medizinische Betreuung zur Welt
Berlin (ots) - Das Recht auf eine sichere Geburt ist ein Menschenrecht. Trotzdem werden laut einer aktuellen Analyse der Kinderrechtsorganisation Save the Children im Jahr 2024 bei fast 18 Prozent der Geburten weltweit keine Ärzt*innen, Hebammen oder Krankenpfleger*innen anwesend sein. Folglich kommt fast jedes fünfte Kind ohne medizinische Betreuung zur Welt. Klimabedingte Katastrophen und bewaffnete Konflikte machen ...
mehr"nd.DerTag": Hohle Rechte - Kommentar zum Migrationspakt zwischen Libanon und der EU
Berlin (ots) - Die Europäische Union findet Gefallen daran, immer mehr Ländern in der näheren Nachbarschaft Abkommen aufzudrängen, die sie zum Blockieren von Geflüchteten verpflichten. Brüssel überträgt der jeweiligen Regierung die Rolle des Wachhunds vor den Toren Europas, der politisch Verfolgte, Kriegsflüchtlinge und im Elend lebende Menschen davon abhält, ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Am 5. Mai zum Europäischen Protesttag gilt: SELBSTBESTIMMT LEBEN OHNE BARRIEREN
Berlin (ots) - Am Sonntag, 5. Mai, findet der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Dieser wurde 1992 von den Interessenvertretungen Selbstbestimmt Leben Deutschland (ISL) ins Leben gerufen und wird seitdem jährlich begangen. Anfangs ging es darum, eine gesetzliche Grundlage für die Gleichstellung behinderter Menschen zu ...
mehrFlüchtlingspolitik - Der EU-Libanon-Deal ist schmutzig, aber alternativlos
Straubing (ots) - Ursula von der Leyen muss jetzt (...) ganz konkret dafür sorgen, dass nicht länger Schlepper entscheiden, wer in die EU kommt und wer sich dort dauerhaft aufhalten darf. Weil Abschiebungen in der Praxis oft scheitern, ist eine geglückte Schleusung auch für Migranten ohne jeden Schutzanspruch oft die Garantie, faktisch bleiben zu können. So mag ...
mehr"Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten" / am Sonntag, 5. Mai 2024, um 18:30 Uhr vom BR im Ersten
mehrBuchneuerscheinung »Gefangen in Mauthausen«: Vom Leben und Überleben in KZ-Haft
Wien (ots) - Band drei der vierteiligen Buchreihe »Europa in Mauthausen« zeigt Erinnerungs- und Erfahrungsberichte von 859 Überlebenden aus dem Lagerkomplex Mauthausen. Die Buchreihe »Europa in Mauthausen« ist eines der größten Forschungsprojekte, das jemals über ein einziges Konzentrationslager (KZ) durchgeführt wurde. Der neue dritte Band schildert in ...
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